Recht | Beiträge ab Seite 6

Damit Ärzte auch das Selbstbestimmungsrecht eines nicht ansprechbaren Patienten beachten können, müssen sie wissen, welche Behandlungen dieser ablehnt oder nicht. Um das zu erfahren, steht ihnen nun das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zur Verfügung.

Der Erlass des Gesetzes zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019, dessen Art. 21 das Lastenausgleichsgesetz (LAG) von 1952 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 02.06.1993 zum 01.01.2024 ändert, hat zu einer Verunsicherung der Ärzteschaft und anderer Bevölkerungskreise geführt. Die betreffende Änderung wurde zum Anlass genommen, über ein angebliches Lastenausgleichsgesetz 2024 zu diskutieren. 

Im Bundestag hat in einer Abstimmung keiner der beiden Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe eine Mehrheit erhalten. Damit bleibt alles beim Alten: Es gibt keine gesetzliche Regelung. Suizidhilfe spielt sich weiterhin in einem Graubereich ab. Was das für Ärztinnen und Ärzte bedeutet.

Wie detailliert muss ein Arzt eine Schwangere über verdächtige Befunde einer pränatalen Untersuchung informieren, wenn diese einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen könnten?

Wie muss eine Wahlleistungsvereinbarung formuliert sein, damit sie im Fall einer vorhersehbaren Verhinderung des Chefarztes auch dessen ständige Vertreter umfasst? Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken enthält dazu wertvolle Informationen.

Muss der Praxisinhaber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten, wenn sich Mitarbeitende direkt nach einer Kündigung krankmelden?

Viele private Assekuranzen machen ihre Leistungen und Konditionen vom Gesundheitszustand der Kunden abhängig. Doch müssen Ärztinnen und Ärzte deshalb alle Fragen beantworten? Die Antwort lautet: Jein.

Opt-out-Lösung für die ePA, sanktionsbewehrte Nachweispflicht für eRezepte, Aufhebung für die Begrenzung der Videosprechstunde — das sind die Kernpunkte von Lauterbachs geplantem Digital-Gesetz. Was der Referentenentwurf für Niedergelassene im Einzelnen vorsieht.

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen gibt hierauf Antwort.

Können Nachrücker verlangen, dass sie eine offene Vertragsarztstelle erhalten, wenn der ursprüngliche Kandidat nicht mehr zur Verfügung steht? Das Sozialgericht München vertritt dazu eine klare Linie.

Wer einen Vertragsarzt im Urlaub vertritt, muss den gleichen Qualifikationsstandard vorweisen können wie der Vertretene. Für Sicherstellungsassistenten hingegen gelten andere Regeln….

Der Kardiologenkongress in Salzburg. Das Kollegentreffen in Paris. Für viele Ärzte gehören Dienstreisen inzwischen (fast) zum Tagesgeschäft. Wer jedoch ohne ein – bislang wenig bekanntes – Nachweispapier zur Sozialversicherung aufbricht, riskiert drakonische Strafen.

In Zeiten des Fachkräftemangels versuchen die meisten Kliniken und Arztpraxen zwar händeringend, gute Leute zu halten. Manchmal führt allerdings kein Weg daran vorbei, einen Mitarbeiter so schnell wie möglich seiner Aufgaben zu entheben. Rechtlich sind solche Hau-Ruck-Aktionen allerdings heikel.

Es gibt kaum eine Branche in Deutschland, die derzeit nicht unter dem Fachkräftemangel leidet. Im Gesundheitswesen ist die Not sogar besonders groß. Dennoch wird ausgerechnet jetzt über die Einführung einer 4-Tage-Woche diskutiert. Doch was wären die Folgen für Praxen und Kliniken?

Die rechtlichen Spielregeln zum Thema Urlaub werden durch die deutsche und die europäische Rechtsprechung geprägt. Nun gibt es neue Urteile.

Ärzte, die einen Mitarbeiter befristet anstellen, riskieren, dass sich das Arbeitsverhältnis in einen Dauervertrag verwandelt, wenn der oder die Betreffende nach dem Ablauf-Termin weiterarbeitet – und sei es auch noch so kurz. Doch was genau ist eigentlich unter „Arbeit“ zu verstehen? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun eine eindeutige Entscheidung getroffen.

Schüler- und Betriebspraktika in Arztpraxen können dem künftigen Nachwuchs einen guten Einblick in medizinische Berufe geben. Was bei der Beschäftigung von Praktikanten zu beachten ist.

Wer digitale Patientenakten vernichten will, muss strenge Vorgaben beachten – selbst wenn er die Arbeit einem externen Profi überlässt. Früher war alles besser? Mitnichten. Auch wenn das Gesundheitswesen immer komplexer wird – einige Dinge entwickeln sich auch zum Besseren.

Mit den Geflüchteten aus der Ukraine kamen viele gut ausgebildete Menschen nach Deutschland – das Gesundheitswesen hofft auf neue Fachkräfte. Es ist durchaus möglich, offene Stellen mit Ärzten und Pflegern aus der Ukraine zu besetzen. Doch dazu müssen einige bürokratische Hürden überwunden werden.