Ina Reinsch

Mit Spannung erwartet – nun endlich da: SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Vorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege sind vielfältig: opt-out-Lösung für die ePA, Stärkung der ambulanten Versorgung, mehr Telemedizin und eine Aufhebung der Budgetierung in der hausärztlichen Versorgung sind nur einige Punkte.

Wer falsche Impf- oder Testnachweise ausstellt oder gebraucht, macht sich strafbar. Was die neuen Straftatbestände im Infektionsschutzgesetz für Ärztinnen und Ärzte konkret besagen.

Die Auffrischungsimpfungen gegen COVD-19 kommen nur schleppend voran. Wieder einmal sind es die Hausärzte, die es richten sollen. Die Booster-Impfung ist grundsätzlich für alle Personen freigegeben, deren Zweitimpfung mindestens ein halbes Jahr zurückliegt. Nun melden sich bereits jüngere und gesunde Patienten in den Praxen. Dürfen und sollen sie geimpft werden?

Wenn eine Mitarbeiterin in Elternzeit geht und gleichzeitig in Teilzeit weiterarbeiten möchte, müssen Praxischefs die Personalplanung neu aufstellen. Damit das funktioniert, obliegen Mitarbeitern bestimmte Auskunftspflichten. Ein Urteil stärkte hier gerade noch einmal die Rechte von Arbeitgebern.

Eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt es bislang nicht, soll aber zumindest für medizinisches Personal kommen. Viele Praxisinhaber würden es begrüßen, wenn ihre Mitarbeiter geimpft sind – zum Schutz der Patienten und Kollegen. Doch nicht alle MFA stehen der Impfung positiv gegenüber. Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen Ärzte ergreifen dürfen.

Eine Änderung im EBM tritt erst nach deren Veröffentlichung im Ärzteblatt in Kraft, eine Bekanntmachung im Internet genügt nicht. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind nicht nur Mediziner, sie sind auch Arbeitgeber. Daher lohnt es sich, vor der Bundestagswahl einen Blick darauf zu werfen, welche Marschrichtung die Parteien arbeitsrechtlich verfolgen. ARZT & WIRTSCHAFT hat sich die Wahlprogramme angesehen und drei Aspekte unter die Lupe genommen.

Anfang 2021 sind die Tarifgehälter für MFA deutlich gestiegen. Das bringt in angespannten wirtschaftlichen Zeiten manche Praxisinhaberinnen und -inhaber ins Schwitzen. Wann Sie rechtlich verpflichtet sind, die Tariferhöhung mitzumachen und wie Sie Arbeitsverträge rechtssicher gestalten können.

Fehler können teuer werden. Etwa dann, wenn Mitarbeiter oder Reinigungskräfte den Praxiskühlschrank voller Impfstoffe abtauen. Corona-Impfstoffe waren bislang ein rares Gut, andere sind besonders teuer, etwa der gegen HPV. Der Schaden kann immens sein. Wer haftet dafür?

Das Hochwasser hat gezeigt, wie schnell es gehen kann, dass alles vernichtet ist. Betroffen sind nicht nur Privathaushalte, sondern auch Arztpraxen, die ihre Patientenakten eigentlich zehn Jahre aufbewahren müssten. Was  Ärzte rechtlich beachten müssen, wenn die Dokumentation in ihrer Praxis stark beschädigt ist.

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 15. Juli 2021 entschieden. Was das für Mitarbeiterinnen in Arztpraxen bedeutet und worauf Praxischefs achten müssen.

Viele Praxen haben erhebliche Probleme mit der Corona-Schutzimpfung. Denn immer wieder kommen Patientinnen und Patienten einfach nicht zum vereinbarten Impftermin oder sagen diesen kurzfristig ab. Für Praxen entsteht so ein enormer Aufwand. Können Ärztinnen und Ärzte Schadensersatz verlangen?

Berufshaftpflicht, Zweitmeinungsverfahren, Wirtschaftlichkeitsprüfung: Nach langer Diskussion haben Bundestag und Bundesrat eines der größten Gesetze zur Gesundheitsversorgung auf den Weg gebracht. Einige Regelungen sorgen in der Ärzteschaft jedoch für Unmut.

Zum 1. Juli ist die elektronische Patientenakte (ePA) in der Praxis am Start. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind nun verpflichtet, sie auf Wunsch der Patientinnen und Patienten zu befüllen. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen aus dem Praxisalltag.

Ein Patient litt schon seit Jahren unter chronischen Rückenschmerzen. Nach einer Krebserkrankung verstärkten zu große Hodenimplantate seine Schmerzproblematik. Helfen können ihm nur Cannabis, meinte der Mann. Doch sowohl die Krankenkasse als auch die Sozialgerichte hatten einen anderen Lösungsvorschlag.

Für viele Mitarbeiter gehört das Urlaubsgeld zum festen Bestandteil ihrer Budgetplanung. Doch die Corona-Pandemie hat in manchen Praxen ein Loch in die Kasse gerissen. Ob Sie das Extra trotzdem zahlen müssen und was der Bonus für die Mitarbeiterbindung bedeutet.

Auch unter Ärzten und Mitarbeitern mehren sich die Fälle von Long-COVID. Doch die gesetzliche Unfallversicherung tut sich schwer, die Langzeitfolgen der Infektion als Berufskrankheit anzuerkennen. Was Betroffene tun können.

Die verbale Gewalt im Internet nimmt auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten zu. Vor allem auf Social-Media-Kanälen sind Hass und üble Beschimpfungen keine Seltenheit. Welches Verhalten strafbar ist und was Sie dagegen tun können.

Das Bewerbungsgespräch ist gut gelaufen, der Vertrag unterschrieben, doch plötzlich taucht die neue MFA nicht mehr auf. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern hat für die Praxis oft einen personellen Engpass zur Folge. Welche rechtlichen Möglichkeiten Arbeitgeber haben.