Sozialrecht | Beiträge ab Seite 4

Rechtfertigen Praxisbesonderheiten die Erhöhung der Qualifikationsbezogenen Zusatzvolumina? Diese Frage war lange umstritten. Nun haben die höchsten deutschen Sozialrichter für Klarheit gesorgt.

Ein Apotheker und zwei Ärzte sind wegen Abrechnungsbetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Verurteilten jetzt abgeschmettert.

Scheiden Arzt oder Ärztin nach langen Jahren aus einem Angstelltenverhältnis in einem MVZ aus, um eine eigene Praxis zu gründen, können sie sich bei der Honorarabrechnung nicht mehr auf das sogenannte „Jungpraxenprivileg“ berufen. Das hat das Sozialgericht Marburg in einem Urteil entschieden.

Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 150.000 Euro steht im Widerspruch zum ethischen Berufsbild eines Arztes. Das musste jetzt ein Arzt erfahren, dem aufgrund eines steuerlichen Vergehens die Approbation entzogen worden war.

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil gefällt, dass Ärzte aufhorchen lassen sollte. Demnach wirkt sich eine mangelnde Aufklärung nicht nur bei Fragen der Haftung negativ aus, sondern kann auch die Vergütung des Arztes gefährden.

Eigentlich ist es sehr ökonomisch. Dennoch sollten Ärzte genau überlegen, ob sie sich mit anderen, niedergelassenen Kollegen externe Laborräume teilen. Vielfach verlieren sie dadurch mehr, als sie sparen.

Die Approbation eines Arztes ist nicht nur bei Fehlverhalten in medizinischen Bereichen in Gefahr. Deutlich öfter wird sie wegen Vergehen in anderen Bereichen entzogen. Wir haben für Sie die Wichtigsten zusammengefasst.

Die Frage, ob ein Heilberufler selbständig ist oder nicht, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Vor dem Sozialgericht Landshut wurde nun der Fall eines Physiotherapeuten verhandelt, der seiner Tätgikeit nur in fremden Praxisräumen nachging. Die Rentenversicherung unterstellte daraufhin eine Scheinselbstständigkeit.

Sind Arbeitnehmer krank, erhalten sie vom Arzt ein Attest. Eine Ausführung geht an den Arbeitgeber, die andere an die Krankenkasse. Die Bescheinigungen sollten nicht zu spät verschickt werden.

Eine Ärztin, die ihre Krankentagegeldversicherung um 65.000 Euro betrogen hat, muss nicht nur mit einer Verurteilung wegen Betruges leben, sondern auch ihre Approbation abgeben.

Am Landgericht Darmstadt wurde ein einsichtiger Arzt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte Patienten bewusst falsch informiert, um bei ihnen für angebliche Selbstzahlerleistungen abzukassieren. Das Geld zahlt er zurück, dennoch droht ihm nun der Entzug der Approbation.

Die KV Hessen muss bei der Berechnung der Altersvorsorge-Beiträge für niedergelassene Kassenärzte künftig auch hohe nichtärztliche Sachkosten der Mediziner berücksichtigen. Die bisherige Regelung wurde als verfassungswidrig eingestuft.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Krankenkassen nicht für Dolmetscherleistungen aufkommen mussen. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Dolmetscher als notwendig für die medizinische Aufklärung erachtet hat.

Für Laien unlesbares Gekritzel ist man von Ärzten zumindest auf Rezepten gewohnt. Auf andere Bereiche sollten Mediziner eine nachlässige Handschrift allerdings nicht übertragen, sonst kommt sie das teuer zu stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart zeigt.

Dem Charakter freiberuflicher Tätigkeit widerspricht eigentlich, dass Dritte am Praxiseinkommen partizipieren. Aber was bis gestern galt, sehen Gerichte heute teilweise ganz anders.

Selbstständig oder angestellt? Bei einer Pflegekraft in einem Pflegeheim sind die Voraussetzungen für Selbstständigkeit häufig nicht erfüllt. So auch in einem Fall vor dem Hessischen Landessozialgericht.

Steuervergehen sind kein Kavaliersdelikt, dennoch darf daraus keine grundsätzliche Charakterschwäche und damit verbundende Berufsunwürdigkeit abgeleitet werden. Einem Apotheker war wegen Steuerhinterziehung die Approbation entzogen worden. Auch Ärzten droht das in ähnlichen Fällen. Zu Unrecht, wie ein Gericht bestätigte.

Beschäftigt ein Vertragsarzt einen Entlastungs- oder Sicherstellungsassistenten, muss dies der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) schriftlich angezeigt und von dieser bestätigt werden. Andernfalls droht dem Vertragsarzt eine Kürzung des KV-Honorars für die vom Assistenten erbrachten Kassenleistungen. Eine rückwirkende Genehmigung ist unzulässig. Die KV Hessen verlangte für drei Abrechnungsquartale 39.000 Euro zurück.

Was passiert, wenn der Arzt ein Attest zu spät liefert und die Versicherung deshalb nicht zahlt? Muss er den finanziellen Schaden ausgleichen? Mit dieser Frage hat sich jetzt ein Gericht beschäftigt.