Wettbewerbsrecht | Beiträge ab Seite 2

Ein Zahnarzt hat keinen Aspruch auf die Wiederherstellung seiner positiven Bewertungen auf Jameda. Das gilt auch, wenn er vorher zahlender Premiumkunde war und davon ausgeht, dass die Löschung eine Reaktion auf die Kündigung des Dienstes war.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Zahnarzt per einstweiliger Verfügung verboten, im Internet falsche und negative Bewertungen über einen Kollegen zu verbreiten.

In Marketing zu investieren kann sich auch für Praxisinhaber lohnen. Allerdings kann Werbung auch sehr teuer werden, wenn ein juristisches Nachspiel droht. Zwar sind die Werberegeln nicht mehr so streng wie früher, doch ist Niedergelassenen noch längst nicht alles erlaubt. Weder anpreisend, irreführend noch vergleichend darf es sein, wenn Ärzte werben wollen.

Die Werbung mit Leistungen der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (MKG) ist unzulässig, wenn in Klinik oder Praxis gar kein MKG-Chirurg tätig ist. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem aktuellen Urteil entschieden.

Ärzte, die sich auf dem Bewertungsportal Jameda in einem positiven Licht darstellen möchten, können kostenpflichtige Werbung schalten. Wer sein Geld allerdings lieber in gekaufte Bewertung investiert, bekommt Ärger mit dem Unternehmen.

Niedergelassene Ärzte müssen es nicht ohne Weiteres hinnehmen, wenn ihr Vermieter die Praxis nebenan einem direkten Wettbewerber überlässt.

Die Wettbewerbszentrale hat die aktuelle Entwicklung ihrer Fälle im Gesundheitswesen vorgestellt und berichtet insbesondere von steigenden Fallzahlen bei digitalen Werbekanälen. Hier wird vor allem bemängelt, dass Ärzte geleistete Provisionszahlungen nicht angeben.

In Bezug auf das Anti-Korruptionsrecht sind die meisten Ärzte inzwischen sensibilisiert. Doch das ist nicht das einzige Gesetz, dass Ärzten deutliche Grenzen in ihrer unternehmerischen Freiheit aufzeigt. Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Heilmittelwerbegesetz (HWG) beinhaltet so einige Tücken.

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben und einem Zahnarzt die Werbung für seine „Praxisklinik“ untersagt. Das Gericht sah als bestätigt an, dass er sich damit unerlaubt einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschaffte.

Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 8. September 2017 entschieden.

Des einen Freud - des anderen Leid. Ärztebewertungsportale können gerade neuen Praxen Patienten bringen - oder jede Menge Ärger machen. Kann ich als Arzt meine Aufnahme in solche Portale verhindern? Und wie gehe ich gegen negative Bewertungen vor? Der folgende Beitrag gibt eine erste Orientierung zu den rechtlichen Fallstricken von Bewertungsportalen.

Immer mehr Ärzte setzen auf zusätzliche, umsatzträchtige Angebote wie alternative Heilmethoden. Aber dürfen Ärzte, deren Empfehlungen Patienten ja meist vertrauen, dabei auch für nicht anerkannten Behandlungen werben? Insbesondere, wenn die alternative Behandlungsform nicht wissenschaftlich belegt ist? Dazu hat sich das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil geäußert.