Sozialrecht | Beiträge ab Seite 5

Als Vertragsarzt riskieren Sie Honorarkürzungen, können schlimmstenfalls sogar Ihre Zulassung verlieren, wenn Sie sich nicht so fortbilden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch persönliche schwierige Lebensumstände ändern daran nichts, wie ein Urteil des Bundessozialgerichts zeigt.

Unwissenheit schützt leider nicht vor Strafe: In München wurde ein Arzt jetzt wegen Betruges in 31. Fällen zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt. Er hatte Laborleistungen falsch abgerechnet.

Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern.

Wer sich als Vertragsarzt nicht regelmäßig fortbildet, riskiert schmerzhafte Honorarkürzungen. Trödeleien oder Sonderwünsche ihrer Ärztekammer müssen Ärzte aber nicht ausbaden, wie ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf zeigt.

Wird eine Krankheit durch den ausgeübten Beruf oder seine Begleitumstände verursacht, dann kann sie als Berufskrankheit anerkannt werden. Das kann bei Ärzten und Pflegekräften auch eine Viruserkrankung sein, weil die Gefahr einer Ansteckung bei ihnen erhöht ist.

Sozialabgaben für Mitarbeiter sind eine lästige Pflicht, die die Praxis- bzw. Klinikkosten ganz schön in die Höhe treiben können. Wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Mainz zeigt, ändert auch ein Dienstvertrag über „freie Mitarbeit“ an diesen Verpflichtungen nichts.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in seinem Urteil vom 11.12.2014 (Az.: B 11 AL 3/14 R mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Versagung von Kurzarbeitergeld im Fall einer Krebserkrankung des Betriebsinhabers (Arzt) mangels eines unvermeidbaren Arbeitsausfalls durch unabwendbares Ereignis im Sinne von § 170 SGB 3 rechtmäßig ist.