23. Januar 2019: Protesttag gegen Spahns „falsche Rezepte“

Initiiert haben diesen Protesttag Ärzteverbände in Niedersachsen. Auch die Freie Ärzteschaft (FÄ) ruft Ärztinnen und Ärzte dazu auf, diesen Protesttag zu unterstützen, sich bei regionalen und lokalen Treffen zu informieren und über die Auswirkungen des Gesetzes zu diskutieren. “Wir sagen Nein zu falschen Rezepten in der Gesundheitspolitik”, unterstrich FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. “Das Gesetz schädigt die ambulante Medizin in Deutschland.”

Das ist geplant

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Arzttermine künftig zentral durch eine Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigungen – auch übers Internet und Smartphone-Apps – vergeben und den freiberuflichen Arztpraxen aufgezwungen werden. “Mit der digitalen Terminvergabe werden technikaffine junge Menschen bevorzugt, chronisch Kranke und ältere Menschen ohne Technikzugang hingegen benachteiligt”, kritisiert Dr. Axel Brunngraber, FÄ-Vize und Mitinitiator des Protesttages. Außerdem ist vorgesehen, dass die Praxisärzte statt wie bisher 20 Stunden künftig 25 Stunden pro Woche Sprechzeit anbieten müssen.

Des Weiteren sollen Behördenvertreter künftig politisch gesteuert in die Praxiszulassung eingreifen können, ohne dass die Krankenkassen für neue Arztsitze zusätzlich bezahlen müssten, diese sollen vielmehr von allen anderen Praxisärzten mitfinanziert werden. Über die Aufnahme einer Psychotherapie sollen künftig vorab externe Gutachter entscheiden. Dadurch werden die Hürden für eine Psychotherapie vergrößert.

Ärzte wehren sich gegen “Spahnsinn”

Ärzte und Psychotherapeuten halten den Gesetzentwurf für “Spahnsinn”. “Inzwischen gibt es bundesweit massive Kritik an dem Entwurf zum TSVG, mehr als 100.000 Personen haben bereits eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet”, berichtet FÄ-Chef Dietrich. “Vor der 2. und 3. Lesung im Bundestag werden Ärzte und Psychotherapeuten daher am 23. Januar 2019 protestieren.

In vielen Städten werden ärztliche “Notfallfortbildungen” während der normalen Sprechstunde stattfinden mit Informationen der Ärzteschaft, ihrer Patienten in den Wartezimmern wie auch der Öffentlichkeit. “Denn”, so Dietrich, “alle Betroffenen sollten wissen, welche Auswirkungen das Gesetz haben wird: noch weniger Zeit für wirklich Kranke, noch mehr staatlicher Druck und verschärfter Ärztemangel, noch stärkere Rationierung, Milliardeninvestitionen in Überwachungsstrukturen und dadurch noch weniger Mittel für die tatsächliche Medizin.”

Weiter Informationen finden interessierte Ärzte unter: www.niedergelassene-protestieren.de