Gassen: Kassenärzte werden Impfpflicht nicht umsetzen
Marzena SickingDie Impfpflicht sei eine rein politische Entscheidung und Deutschlands Arztpraxen kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, so Dr. Andreas Gassen, Vorstand der KBV. Auch eine Beratungspflicht durch Hausärzte lehnt er ab.
Zur aktuellen Debatte um eine Impfpflicht erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen: „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren. Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Auch eine Art Pflicht-Beratung, um sich als Impf-Unwilliger bemüht zu zeigen und von Bußgeldern freizumachen, kommt nicht infrage.“
Die Entscheidung, ob eine Impfpflicht kommen soll oder nicht, werde nicht von den Kassenärztlichen Vereinigungen oder anderen Institutionen gefällt, sondern sei rein politischer Natur. Zudem seien die Einschätzungen zu Notwendigkeit einer Impfpflicht „durchaus unterschiedlich“. Daher sei es den Praxen nicht zuzumuten, staatliche Maßnahmen gegen den Willen ihrer Patientinnen und Patienten durchzusetzen.
Politik soll sich um Umsetzung kümmern
Dazu auch der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister: „Wenn die Bundesregierung die Impfpflicht beschließen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern. Die Praxen haben in der Impfkampagne bisher alles gegeben, um Rekorde zu brechen und geradezu astronomische Ziele einzuhalten.“
Der KBV-Vorstandsvorsitzende Gassen hatte sich bereits Anfang Januar skeptisch gegenüber einer Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geäußert. Er unterstütze „grundsätzlich jede Maßnahme zur Verbesserung der Impf- und Boosterquote“, so Gassen. Er glaube allerdings nicht, dass eine Impfpflicht mehr bringe als eine intensive Impfkampagne.
Organisatorische Hindernisse
Es gäbe auch zu viele organisatorische Hindernisse, um dieses Vorhaben in kurzer Zeit starten zu können. So sei u.a. nicht geklärt, wer das Impfregister erstellt, wer zum Impfen einlädt, wie das Impfschema aussehen soll, wer kontrolliert und Impfverweigerer sanktioniert. Gassen: „Wir erleben gerade jeden Tag, dass wir noch nicht einmal einen halbwegs guten Überblick über das aktuelle Infektionsgeschehen haben, weil die Datenlage mehr als wackelig ist. Wie soll da eine so komplexe Thematik wie eine Impfpflicht verlässlich gemonitort werden?“
Es werden sich zunehmend Menschen nach dem Sinn einer Impfung fragen, die nur wenige Monate schützt. Und: „Auch die Frage der zunehmenden Spannungen in der Gesellschaft lässt einen nicht unberührt.“