Großzügiger Praxisinhaber: Einkommenssteuer für Geschenke nicht abziehbar
A&W RedaktionOb Geburtstag, Jubiläum oder Weihnachten: Für Praxisinhaber gibt es reichlich Gelegenheiten, Geschäftspartner mit kleinen Geschenken zu bedenken. Fällt das Präsent etwas großzügiger aus, ist allerdings schnell die Steuerfreigrenze überschritten.
Damit der Beschenkte nicht zahlen muss, kann der Praxisinhaber die Möglichkeit der pauschalen Besteuerung nutzen. Diese Zusatzkosten kann er allerdings nicht beim Betriebsausgabenabzug geltend machen, wie ein aktueller Fall zeigt.
Es ist im Wirtschaftsleben durchaus üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen. Solche Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den Wert der Einladung versteuern, würde das sicher keine Freude mehr auslösen – im Gegenteil. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer selbst zu übernehmen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu einem sog. “Steuergeschenk”.
Bekämpfung des Spesenunwesens
Übernimmt er die Steuer, ist er allerdings nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. März 2017 IV R 13/14 entschieden.
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde, die diesen Wert übersteigen, sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Das Abzugsverbot soll verhindern, dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgewälzt wird und dient der Bekämpfung des sog. “Spesenunwesens”.
Freikarten als steuerpflichtige Einnahmen
Im Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte er pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt.
Diese Steuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk beurteilt, mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung – hier der Freikarten – teilt. Zählt die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, muss das auch für die übernommene Steuer gelten. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen. Damit ist das Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.