Medizinische Instrumente als gefährliche Körperverletzung?

Doch Schritt für Schritt: Wenn wir uns die Frage stellen, ob ein medizinisches Instrument in der Hand eines Arztes eine gefährliche Körperverletzung darstellen könnte, müssen wir uns gedanklich ein paar Aspekte anschauen.

Ärztlicher Heileingriff als einfache Körperverletzung nach § 223 I StGB?

Zunächst stellt sich die Frage, ob ein ärztlicher Heileingriff überhaupt eine einfache Körperverletzung nach § 223 I StGB ist, also der Grundtatbestand für die gefährliche Körperverletzung.

Das war früher umstritten. So hat eine Mindermeinung ärztliche Heileingriffe bereits aus dem Tatbestand des § 223 I StGB herausgenommen, sofern sie lege artis durchgeführt wurden. Inzwischen ist es jedoch herrschende Meinung, dass ein ärztlicher Heileingriff, wenn er nicht unerheblich in die körperliche Integrität oder Gesundheit eines Patienten eingreift, tatbestandlich eine Körperverletzung darstellt. Diese kann aber durch eine Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein – deshalb ist die Aufklärung und anschließende Einwilligung neben zivilrechtlichen Aspekten (z.B. Schadensersatz bei Behandlungsfehlern) auch strafrechtlich so wichtig.

Medizinische Instrumente als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I StGB?

Der springende Punkt ist jedoch, ob über die einfache Körperverletzung hinaus auch eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 I StGB in Frage kommt. Dies hängt davon ab, ob ein medizinisches Instrument, wie beispielsweise eine Spritze, Knochensäge, Skalpell, Zange als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 StGB anzusehen ist.

Ursprüngliche Ansicht des BGH

Seit den 70er-Jahren ging der BGH davon aus, dass ärztliche Instrumente in der Hand eines approbierten Arztes kein gefährliches Werkzeug und somit auch keine gefährliche Körperverletzung seien. Dies gelte sogar bei nicht medizinisch indizierten Heileingriffen. Begründet wurde das mit der alten Fassung des § 223a StGB a.F., sodass nach systematischer Auslegung ein gefährliches Werkzeug ein Unterfall einer Waffe sei. Daher käme es bei einem gefährlichen Werkzeug auf einen Angriffs- oder Verteidigungszweck an. Diesen erforderlichen Zweck würden ärztliche Instrumente bei Heilzwecken nicht erfüllen.

Neue Ansicht des OLG Karlsruhe

Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Beschluss vom 16.03.2022 die Frage zu klären, ob Zahnextraktionen durch einen Zahnarzt mit einer Zahnextraktionszange eine gefährliche Körperverletzung dargestellt haben könnte. In diesem Fall kam es dem Zahnarzt darauf an, Patienten eine medizinische Indikation vorzugaukeln, die Zähne zu ziehen und danach lukrativen Zahnersatz zu implantieren.

Dabei hat das OLG festgestellt, dass der heutige § 224 I Nr. 2 StGB mit der 6. Strafrechtsreform vom 26.01.1998 geändert wurde und seitdem das gefährliche Werkzeug gerade kein Unterfall der Waffe mehr ist. Vielmehr ist jetzt nach dem Wortlaut die Waffe ein Unterfall eines gefährlichen Werkzeugs.

Auch wenn man argumentieren könnte, dass der damalige Gesetzgeber bei der Strafrechtsreform die ursprüngliche Systematik mutmaßlich beibehalten wollte, sprechen doch der aktuelle Wortlaut und die Systematik für die Auslegung des OLG.

Ebenso scheint ein pauschaler Ausschluss von medizinischen Instrumenten bei ärztlicher Handhabung aus dem Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung mit Blick auf den Unrechtsgehalt wenig plausibel, sofern sie geeignet sind, im konkreten Fall erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Aufgrund dieser neuen systematischen Auslegung gibt es keinen Anlass mehr, für ein gefährliches Werkzeug den Angriffs- oder Verteidigungscharakter im Vergleich zu einer Waffe zu berücksichtigen. Somit ist auf die „klassische“ Definition eines gefährlichen Werkzeugs abzustellen. Danach liegt ein gefährliches Werkzeug vor, wenn es aufgrund der objektiven Beschaffenheit und Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Im vorliegenden Fall beurteilte das OLG Karlsruhe umfassend, inwiefern das Zähne ziehen mit der Zange konkret geeignet ist, erhebliche Verletzungen in Dauer und Intensität zu verursachen.

In diesem Fall ging das Gericht aufgrund des unwiederbringlichen Verlustes von Teilen des Gebisses, nicht unerheblichen Schmerzen nach dem Abklingen der örtlichen Betäubung, Schwierigkeiten bei der Nahrungsaufnahme, für einige Tage offene Wunde und die daraus resultierende Gefahr für Entzündungen von der konkreten Eignung für erhebliche Verletzungen aus.

Daher sah das OLG in der Zange ein gefährliches Werkzeug, damit eine gefährliche Körperverletzung.

Der Umstand, dass der (Zahn-)arzt grundsätzlich zur regelrechten Bedienung des Instruments in der Lage war, hat bei der Beurteilung keine Rolle gespielt.

Kritische Stimmen

Kritiker der OLG-Rechtsprechung könnten die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung mit einer teleologischen Reduktion des gefährlichen Werkzeugs ablehnen, da ein medizinisches Instrument in der Hand eines Arztes weniger gefährlich als in der Hand eines möglichen Angreifers sei, jedenfalls wenn der Eingriff lege artis durchgeführt worden ist. Diese Ansicht würde jedoch in diesem konkreten Fall auch nicht weiter helfen.

Bedeutung für die Praxis

Zu berücksichtigen ist, dass die gefährliche Körperverletzung erst nach zehn und nicht wie bei der einfachen Körperverletzung nach fünf Jahren verjährt (vgl. § 78 III Nr. 3 StGB).

Ebenso hat die gefährliche Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren (Ausnahme minderschwerer Fall) eine deutlich höhere Strafandrohung wie bei der einfachen Körperverletzung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren).

Zusammenfassung

Aus juristischer Sicht ist die OLG-Rechtsprechung begrüßenswert, da sie die jahrelange höchst umstrittene Sonderdogmatik bei ärztlichen Heilinstrumenten systematisch nachvollziehbar auflöst. Nach den bisherigen Stimmen aus dem Schrifttum scheint auch Einigkeit darüber zu bestehen, dass man aus heutiger Sicht die Eigenschaft eines gefährlichen Werkzeugs bei medizinischen Instrumenten jedenfalls nicht mehr mit dem vom BGH vertretenen Angriffs- oder Verteidigungscharakter begründen kann. Vielmehr ist zu fragen, ob das Instrument nach seiner Beschaffenheit im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen.

Daher bleibt abzuwarten, ob der BGH künftig dem OLG Karlsruhe folgen wird oder zum Beispiel die von den Juraprofessoren Mohamad El-Ghazi und Till Zimmermann ins Spiel gebrachte teleologische Reduktion anwenden könnte.

Für Ärzte heißt es umso mehr: Patienten immer erst voll umfassend vor einem Eingriff aufklären und eine wirksame Einwilligung einholen! Dann sollten die eben dargestellten strafrechtlichen Ausführungen hoffentlich nur theoretischer Natur bleiben.

Autor: Johannes T. Kayser