Tafelgeschäft beschnitten, Bankgeheimnis abgeschafft: Wie man unangenehme Themen versteckt

Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur „Ehe für alle“ bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen, auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Reform des Wissenschaftsurheberrechts, einheitliche Netzentgelte und Netzwerkdurchsuchungsgesetz) durchgepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden. Jedenfalls sobald die breite Masse davon erfährt. Denn für diese Themen gab es keine vergleichbar großen Schlagzeilen und auch kein ARD-Spezial nach der Tagesschau. Und das obwohl hiervon tatsächlich alle Bürger betroffen sind.

Nebelkerzenstrategie der Politik

Abermals wurden wir Bürger geschickt abgelenkt, um unbequeme Gesetze durchzudrücken, ohne dabei allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen. Die „Nebelkerzenstrategie“ ist ein immer beliebteres Instrument der Politik. Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Gerne!

Die Leidenschaft der Politik für die Fußballwelt und Europameisterschaften mag vielleicht auch daran liegen, dass man wunderbare Bilder bekommt und sich gebührend in dem Erfolg anderer sonnen kann. Aber vielleicht auch  nur daran, dass diese Großereingnisse sich prima als Deckmantel für unpopuläre Steuererhöhungen und Gesetze eignen.

Wie Fußball die Bevölkerung erfolgreich ablenkt

Während der Fußball WM 2006 in Deutschland wurde uns im Freudentaumel des Sommermärchens eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent serviert und kaum einer hat es bemerkt. Zur Zeit der WM 2010 folgte dann eine Krankenkassenbeitragserhöhung. Bei der EM 2012 versammelten sich sage und schreibe 26 Abgeordnete im Bundestag, während Deutschland im Halbfinale auf Italien traf. Während Millionen vor dem Fernseher saßen, wurde das unpopuläre Meldegesetz innerhalb von nur einer Minute verabschiedet. Zum Glück wurde es später vom Bundesrat einkassiert, da es gegen etliche Bürgerrechte verstieß.

Besonders emsig war man aber bei der Fußball WM 2014. Da waren es die Pkw-Maut, die Reform der Lebensversicherung zum Nachteil der Kunden, das Fracking von Öl und Gas sowie der fragwürdige Wechsel von CDU Mann Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Dafür sind wir aber Weltmeister geworden!

Was im Juni 2017 passiert ist

Aber zurück zum aktuellen Geschehen: Am 25. Juni 2017 hat man neben der viel beachteten Ehe für alle eine Regelung in Kraft treten lassen, die unserer Ansicht nach dem Fass den Boden ausschlägt: Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen. Die politischen Eliten in Berlin haben somit einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger so schnell wie möglich durchs Parlament gebracht und keinen Menschen interessiert es.

Tafelgeschäft beschnitten, Bankgeheimnis abgeschafft

Am Tag darauf wurde eine weitere Freiheit beschnitten: Das Tafelgeschäft in Deutschland wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Dies bedeutet, dass man in Deutschland noch für bis zu 10.000 Euro legal (z.B: in Edelmetalle oder Diamanten) investieren kann, ohne seine Personalien anzugeben. Dies wird nur ein Zwischenschritt sein bis es eines Tages komplett abgeschafft wird. Der Kampf gegen das Bargeld und die finanzielle Freiheit der Bürger wird fortgesetzt. Das Fenster zur Vermögenssicherung schließt sich, wie von uns seit Jahren prognostiziert, peu à peu.

Doch das war noch nicht alles: Ohne großes Aufsehen und ohne große Diskussion haben Bundestag und Bundesrat – ein uraltes 398 Jahre gültiges Bürgerrecht – das Bankgeheimnis offiziell abgeschafft. Dieses Bürgerrecht war lediglich in der Steuergesetzgebung als „Schutz von Bankkunden“ ausformuliert. Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das am 25. Juni in Kraft trat, wurde der entsprechende Paragraf 30a in der Abgabenordnung, ersatzlos gestrichen.

Eben dieser §30a regelte den Schutz von Bankkunden. Er war sozusagen das in Gesetzesform gegossene Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden. Der Bundestag stimmte am 27. April 2017 für die Abschaffung und der Bundesrat am 2. Juni 2017.

Jedes Konto darf jetzt überwacht werden

Das Verbot der allgemeinen Überwachung von Bankkonten, das Verbot Kontodaten, an die man im Zug der Identitätsprüfung von Kontoinhabern gelangt ist, für eine Steuererhebung zu verwenden sowie die Verpflichtung, Auskünfte vom Steuerpflichtigen einzufordern, bevor man sich an Banken wendet, gilt jetzt nicht mehr.

Haben Sie davon was in der Tagesschau gehört oder in den großen Blättern dieser Republik gelesen? Seltsamerweise gab es nahezu keine kontroverse öffentliche Diskussion in den Medien oder bekannten Talk-Shows. Kontinuierlich werden unsere Bürgerrechte von der Politik nach und nach beschnitten – und keiner schreit auf.

Gedrängt auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses hat kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), unterstützt wurde er von zahlreichen seiner Kollegen in den Bundesländern. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte nichts dagegen einzuwenden und auch von der Oppositionsbank ,von Seiten der Linken und Grünen, kam kein Contra.

Offensichtlich steht der Schutz von Bankkunden, folglich uns Bürgern, nicht auf der Agenda der Politiker. Dies sollte uns allen zu denken geben.

Bankkunden unter Generalverdacht gestellt

Auch von Seiten der Finanzwirtschaft kam kaum Gegenwind. Lediglich der Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB), Jürgen Gros, stellte fest, dass es zwar richtig sei, mit harten Bandagen gegen Steuerkriminalität zu kämpfen, durch die neue Rechtslage jedoch alle Bankkunden unter Generalverdacht gestellt würden. Gros: “Das Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Bank leidet enorm, wenn ohne seine Kenntnis massenhaft Daten vom Fiskus abgefragt werden.” Gros kritisiert richtigerweise das Abrücken vom bewährten Prinzip der verdachtsbezogenen Überwachung: “Die Steuerbehörden können künftig nach Gutdünken uneingeschränkt Kundendaten durchforsten”, so Gros. “Das ist ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger.” Das ursprüngliche Ziel des Gesetzespaketes gegen wenige Bürger und Unternehmer vorzugehen, die Einkommen am Fiskus vorbei in Steueroasen verschieben, ist zu einer Maßnahme gegen alle verkommen.

Finanzämter müssen Steuerzahler nicht mehr fragen

Noch gibt es keinerlei Erfahrungswerte inwieweit die Finanzämter ihren neu gewonnen Spielraum ausnützen. Theoretisch können Sie jetzt sämtliche Kontodaten von uns Bürgern erfassen, ohne dass wir davon jemals erfahren. Nun ist es den Finanzbehörden möglich, vollumfassende Kontoinformationen aller Kunden deutscher Banken abzurufen und zu verwenden.

Bis dato galt, dass zunächst der Betroffene selbst gefragt wird. Lediglich wenn dieser Auskünfte verweigerte, durften sich die Behörden an die Bank wenden. Dies ist nun in Deutschland nicht mehr erforderlich. Ab sofort sind brave Steuerzahler Behördenzugriffen ebenso ausgesetzt wie Beschuldigte, gegen die ermittelt wird. Ob dies rechtens ist und dem elementaren Grundsatz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung entspricht, wird sich in Zukunft noch zeigen. Fakt ist: Jetzt können Finanzbehörden die Bürger unseres Landes kraft Gesetz vollkommen legal ausspionieren.

Guthaben können eingefroren werden

Doch damit nicht genug: Die EU will ein Bankenschutzgesetz installieren, bei dem die Konten der EU-Bürger bis zu 20 Werktage lang eingefroren werden können um einen Run auf die Guthaben zu verhindern und so die Liquidität der Banken zu sichern. Man darf davon ausgehen, dass dies kommen wird.

Das Volk jubelt über die Ehe für alle – immerhin betrifft das laut Studien knapp 7,4 Prozent der Bevölkerung – und bekommt deshalb aber leider nicht mit, dass fast zeitgleich ein Gesetz in Kraft tritt, welches dem Staat erlaubt, alle Kontoinhaber – ungefähr 99 Prozent aller Bundesbürger über 18 – zu bespitzeln. Man darf gespannt sein, was dem Bürger unter dem Deckmantel der nächsten großen Sportveranstaltung oder aufgebauschten Schlagzeilen aufs Auge gedrückt wird.

Die beiden Ökonomen, Querdenker und Honorarberater, Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013.  Ihr zweites Buch, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, schaffte es bis auf Rang 2 der Spiegel Bestsellerliste sowie auf Rang 1 im Manager Magazin und Handelsblatt. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Am 24. April 2017 ist ihr viertes Buch „Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“ im Eichborn Verlag erschienen. Gebundene Ausgabe: 100 Seiten, ISBN-10: 3847906348, ISBN-13: 978-3847906346, 10,00 € inkl. MwSt. Weitere Informationen zum aktuellen Buch und weiteren Publikationen der beiden Bestsellterautoren finden Sie hier. Weitere Informationen über die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich finden Sie unter: www.friedrich-weik.de.